Die docu tools GmbH, Gatterburggasse 5, 1190 Wien, entwickelt,
vertreibt und verwaltet Software im Bereich Projektdokumentation
und Projektmanagement.
Vertragspartner (im Folgenden kurz „Kunde“) sind jene
Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG, mit welchen docu tools
GmbH einen Vertrag über Leistungen in den soeben genannten
Tätigkeitsbereichen abschließt.
Geltungsbereich
Für sämtliche Geschäfte zwischen docu tools GmbH und dem Kunden,
sohin auch etwa für unentgeltliche Leistungserbringung im Zuge
von Testphasen, gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“).
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann
wirksam, wenn sie von docu tools GmbH ausdrücklich und
schriftlich anerkannt werden.
Ergänzend zu diesen AGB gelten die aktuellen Preislisten von
docu tools GmbH (abrufbar unter www.docu-tools.com) sowie
sonstige allenfalls individuell vereinbarte Vertragsbestimmungen
in schriftlicher Form (Unterschrift). Formlose Erklärungen von
docu tools GmbH (auch per E-Mail) sind nicht bindend, soweit
docu tools GmbH nichts anderes vorsieht oder mit dem Kunden
nicht anderes vereinbart worden ist.
Die vorliegenden AGB können von docu tools GmbH jederzeit nach
eigenem Ermessen geändert werden. Eine solche Änderung ist dem
Kunden anzuzeigen und gilt gegenüber dem Kunden nach zwei
Monaten; eine solche Anzeige kann per E-Mail erfolgen. Der Kunde
ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach
Zugang des E-Mail schriftlich zu widersprechen. Sofern der Kunde
nicht widerspricht, gilt die Änderung als anerkannt und
verbindlich. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die soeben
genannten Rechtsfolgen weist docu tools GmbH im E-Mail zur
Bekanntgabe gesondert hin.
Leistungen von docu tools GmbH
docu tools GmbH bietet eine Software-Lösung für Profis im
Bereich der Dokumentation, insbesondere der Architektur,
Bauindustrie, des Facility Management und der
Immobilienwirtschaft sowie anderer Disziplinen, die auf
Dokumentation aufbauen, die durch ihre einzigartige
Vernetzungsmöglichkeit aller Beteiligten dabei hilft, komplexe
Projekte spielend zu verwalten (im Folgenden kurz „Produkt“). Es
wird dem Kunden ein (allfällig) aus mehreren Modulen bestehendes
Softwaresystem zur Verfügung gestellt, welches laufenden Updates
und Weiterentwicklungen unterliegt. Wenn notwendig bzw.
gewünscht, werden auch weitere Dienstleistungen, wie z.B.
Programmierung, Einschulung, telefonische Beratung, etc.
erbracht.
Die Software von docu tools GmbH wird als Cloud-Lösung
angeboten. Es handelt sich dabei um gehosteten Cloud-Service bei
AWS – Amazon Web Services. Sämtliche Daten und deren
automatische Backups sind innerhalb der EU im Amazon Datencenter
in Frankfurt (Deutschland) gespeichert. Die mit docu tools GmbH
erstellten Daten werden über SSL-Endpunkte, die das
HTTPS-Protokoll verwenden, hoch- bzw. heruntergeladen. AWS ist
eine sichere, zuverlässige Technologieplattform mit branchenweit
anerkannten Zertifikaten und Audits: PCI DSS Level 1, ISO
27001, FISMA Moderate, FedRAMP, HIPAA, SOC 1 (früher als SAS 70
und/oder SSAE 16 bezeichnet) und SOC 2-Prüfberichte. Services
und Rechenzentren verfügen über mehrschichtige
Sicherheitssysteme, die die Integrität und den Schutz der
Kundendaten sicherstellen.
Die Änderung oder Einstellung des Produktes sowie sämtlicher
Spezifikationen ebendieses, sei es aus technischen oder
betrieblichen Gründen, behält sich docu tools GmbH ausdrücklich
vor. Dies ist dem Kunden mindestens zwei Monate vor
Inkrafttreten schriftlich, z.B. per E-Mail, mitzuteilen.
Pflichten des Kunden
Jeder Kunde muss sich, um die angebotenen Produkte von docu
tools GmbH nutzen zu können, vorab auf
https://cloud.docu.solutions registrieren, Zugangsdaten
festlegen, die geforderten Daten (Name, Kontakt, Zahlungsdaten,
etc.) bekannt geben und einen Masteruser (Organisationsbesitzer)
festlegen. Selbstverständlich darf eine Registrierung nicht
unter Nutzung falscher Daten erfolgen. Der Masteruser kann in
eigener Verantwortung unter seiner Organisation ausschließlich
volljährige Mitarbeiter seines Unternehmens als Zusatznutzer
registrieren, wobei zwischen diesen und docu tools GmbH kein
eigenes Vertragsverhältnis entsteht.
Der Kunde verpflichtet sich, keine technischen Einrichtungen,
Software oder sonstige Daten zu verwenden, die zu einer
Beeinträchtigung des Systems von docu tools GmbH führen könnten.
Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, eigenmächtig
Änderungen am Produkt vorzunehmen.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter und
ihm zurechenbare Dritte das Produkt sorgfältig behandeln und vor
dem Zugriff Dritter schützen. Der Kunde haftet docu tools GmbH
für jeden durch den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen
mutwillig oder fahrlässig herbeigeführten Schaden.
Produkte von docu tools GmbH dürfen vom Kunden nicht
missbräuchlich verwendet, Dritten überlassen bzw. verkauft oder
auf sonstige Art und Weise damit gehandelt werden.
Wird es aufgrund vom Kunden zu vertretender Ereignisse
notwendig, das Produkt, welches der Kunde von docu tools GmbH
bezieht, zu sperren, dann haftet der Kunde neben den hierfür
anfallenden Kosten auch weiter für die ihn laut Vertrag
treffenden Kosten gegenüber docu tools GmbH.
Der Kunde stimmt zu, von docu tools GmbH als Referenzkunde
genannt zu werden, wobei docu tools GmbH die Verwendung von
Kundenlogos, Projektdaten, etc. vor der Veröffentlichung mit dem
Kunden abstimmt.
Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt bzw. den
bereitgestellten Dienst und den Speicherplatz insbesondere nicht
zur Speicherung oder Verbreitung gesetzwidriger Inhalte zu
verwenden.
Die alleinige Verantwortung für die Einhaltung von
Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung des von docu
tools GmbH zur Verfügung gestellten Produktes liegt beim Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt in keiner Weise zu
gebrauchen oder anderen zu überlassen, die zur Beeinträchtigung
Dritter führt oder für docu tools GmbH sicherheits- oder
betriebsgefährdend ist. Der Kunde hält docu tools GmbH von
allfälligen Ansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung dieser
Verpflichtungen in vollem Umfang schad- und klaglos.
Über allfällige Änderungen in der Anschrift oder sonstigen
wesentlichen Informationen setzt der Kunde docu tools GmbH
unverzüglich in Kenntnis. Andernfalls gelten Erklärungen von
docu tools GmbH an die zuletzt docu tools GmbH vom Kunden
bekannt gegebene Kommunikationsmöglichkeit als zugestellt.
Allenfalls durch fehlerhafte Angaben entstandene Kosten (etwa
bei Fehlbuchungen wegen falscher Kontoangaben) sind vom Kunden
zu tragen.
Der Kunde akzeptiert, dass ihm docu tools GmbH rechtlich
bedeutsame Erklärungen auch per E-Mail, SMS oder anderen
elektronischen Medien, allenfalls unter Beifügung einer
elektronischen Signatur, zusenden kann (dies gilt auch für
Rechnungen).
Als zugegangen gelten Erklärungen, sobald der Kunde diese unter
gewöhnlichen Umständen abrufen oder zur Kenntnis nehmen kann.
Preise und Zahlungsbedingungen
Für die einzelnen Produkte gelten die am Tag der Lieferung
gültigen Listenpreise.
Bei allen anderen angebotenen Dienstleistungen wird der
Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen
bzw. individuell vereinbarten Sätzen verrechnet. Abweichungen
von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der
nicht von docu tools GmbH zu vertreten ist, werden nach
tatsächlichem Aufwand verrechnet.
Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem
Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als
Arbeitszeit.
Sämtliche Beträge verstehen sich (sofern nicht anders angegeben)
zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und allfälliger sonstiger
Abgaben.
Ein Kaufpreis für eine Lizenz wird, wenn nicht anders
vereinbart, sofort mit Bestellung fällig und ist per Vorauskasse
zu bezahlen. docu tools GmbH bietet folgende
Zahlungsvarianten an: (Banküberweisung, Kreditkartenzahlung,
PayPal)
Sofort nach Zahlungseingang oder Nachweis der Zahlung durch
Übersendung einer Bankbestätigung (auch per Fax oder E-Mail)
wird das bestellte Produkt bzw. werden die entsprechenden
Zugangsdaten versendet.
Für verspätete Zahlungen werden dem Kunden Verzugszinsen in der
Höhe von 8,5 % per anno des offenen Betrages in Rechnung
gestellt; hinzu kommen Mahngebühren sowie die für das
Einschreiten von Rechtsanwälten und Inkassoinstituten
anfallenden notwendigen und zweckentsprechenden Kosten.
docu tools GmbH behält sich vor, die eigene Leistung erst bei
vollständiger Zahlung bzw. Leistung des Kunden zu erbringen bzw.
zu liefern; bis dahin bleibt das Produkt jedenfalls – auch über
jene Fälle hinaus, in welchen das Eigentum aufgrund der
Cloud-Dienstleistung ohnehin gar nicht erst auf den Kunden
übergeht – im Eigentum von docu tools GmbH. docu tools GmbH ist
von einer Leistungspflicht befreit, solange ein Kunde seinen
Zahlungspflichten nicht nachkommt.
Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht binnen drei Monaten
nach Rechnungslegung schriftlich Einwand erhoben wurde und der
Kunde nicht innerhalb von weiteren zwei Monaten den Rechtsweg
beschreitet.
docu tools GmbH ist berechtigt, die Preise für seine Produkte
einseitig angemessen anzuheben und wird den Kunden darüber
mindestens einen Monat im Voraus informieren.
Widmungsfreie Zahlungen des Kunden werden immer auf die älteste
Schuld angerechnet.
Eine Aufrechnung des Kunden mit Forderungen gegen docu tools
GmbH ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist ein
Zurückbehaltungsrecht des Kunden.
Dauer und Kündigung
Bei Bestellung eines Produkts auf monatlicher Basis kann der
Kunde das Nutzungsverhältnis mit docu tools GmbH unter
Einhaltung einer Frist von einer Kalenderwoche jeweils zum
nächsten Vertragsstichtag (Achtung nicht Kalendermonat)
kündigen, indem der Kunde ein E-Mail an sales@docu-tools.com
schickt, in welchem er die Absicht auf Beendigung der Nutzung
erklärt.
Eine ordentliche Kündigung von Verträgen, die auf eine
Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen wurden, ist
innerhalb dieser Mindestlaufzeit nicht möglich. Der Kunde ist
verpflichtet, den Kaufpreis für die gesamte Mindestlaufzeit zu
entrichten. Danach gilt der Vertrag als unbefristet
abgeschlossen. Eine Kündigung durch den Kunden ist zum Ende der
jeweils verrechneten Periode (Jahr), unter Einhaltung einer
vierzehntägigen Frist möglich.
Individuelle Vereinbarungen sind in schriftlicher Form möglich.
docu tools GmbH behält sich das Recht vor, das
Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von vierzehn
Kalendertagen zu kündigen, jedoch frühestens mit Ablauf der
vereinbarten Mindestlaufzeit.
Eine außerordentliche Kündigung durch docu tools GmbH mit
sofortiger Wirkung – diesfalls stehen dem Kunden keine Ansprüche
gegen docu tools GmbH zu – ist insbesondere unter folgenden
Voraussetzungen möglich: Der Kunde macht unvollständige
oder unrichtige Angaben oder erbringt geforderte Nachweise
nicht; Der Kunde befindet sich in Zahlungsverzug im Ausmaß
von vierzehn Tagen. Eine Nachfristsetzung ist nicht
erforderlich; Über das Vermögen des Kunden wurde ein
Insolvenzverfahren eröffnet; Es besteht der begründete
Verdacht, dass Leistungen missbräuchlich verwendet werden (auch
von Dritten).
Statt unmittelbar zu kündigen, ist docu tools GmbH bei Vorliegen
eines Kündigungsgrundes berechtigt, eine Sicherheitsleistung
(Kaution, Bürgschaft, Bankgarantie eines im Europäischen
Wirtschaftsraum zugelassenen Instituts) vom Kunden zu
verlangen. Weiters ist docu tools GmbH berechtigt, bei Vorliegen
eines der angeführten, außerordentlichen Kündigungsgründe
Vorleistung, wie etwa sechs Monate Vorauszahlung, durch den
Kunden zu verlangen.
Im Falle einer vollständigen Beendigung des
Vertragsverhältnisses ist docu tools GmbH berechtigt, mit Ablauf
von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach
Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im
Rahmen der docu tools GmbH-Mitgliedschaft entstandenen Daten
unwiederbringlich zu löschen.
Sperrung von Zugängen
Der Zugang zu https://cloud.docu.solutions kann von docu tools
GmbH insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem
Ermessen vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, wenn
konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen die
Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird,
oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung
besteht. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die
berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt.
Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die
Zugangsberechtigung des Kunden gesperrt und der Kunde wird
hierüber per E-Mail benachrichtigt.
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der
Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die
Zugangsberechtigung reaktiviert und der Kunde hierüber per
E-Mail benachrichtigt.
Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht
wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von
der Teilnahme an https://cloud.docu.solutions dauerhaft
ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf
https://cloud.docu.solutions anmelden. Dies gilt sowohl für die
Anmeldung als Masteruser, als auch für die als Zusatznutzer.
Gewährleistung und Haftung
Der Kunde verpflichtet sich, seinerseits alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, damit keine Beeinträchtigungen der
Leistungen von docu tools GmbH eintreten.
Wenn der Kunde einen Mangel (oder etwaige Störungen)
festgestellt hat bzw. feststellen hätte müssen, so ist ein
solcher im Sinne des § 377 UGB binnen angemessener Frist, aber
jedenfalls binnen 14 Tagen, anzuzeigen. Andernfalls kann er
Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des
Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit
der Sache nicht mehr geltend machen.
Der Kunde hat docu tools GmbH unentgeltlich bei der Behebung von
Mängeln behilflich zu sein.
docu tools GmbH übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen
oder Schäden, die auf unsachgemäßer Bedienung, geänderten
Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parametern,
Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger,
soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen
(insbesondere Abweichungen von den Installations- und
Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen
sind.
Keine Gewährleistung und Haftung übernimmt docu tools GmbH im
Falle des gänzlichen oder teilweisen Ausfalles des Produktes
oder der Verzögerung von Projekten des Kunden aufgrund von nicht
oder mangelhafter Leistungen der Produkte von docu tools GmbH;
dies unabhängig von der Ursache des Ausfalles bzw. der
Mangelhaftigkeit; selbiges gilt für Einschränkungen aufgrund von
erforderlichen Wartungsarbeiten.
docu tools GmbH ist nur für selbst erbrachte Leistungen
verantwortlich. Sollte der Kunde einen Dritten – aus
welchen Gründen auch immer – beiziehen (eine solche Beiziehung
bedarf jedenfalls der vorhergehenden schriftlichen Einwilligung
von docu tools GmbH), erwachsen dem Kunden keinerlei Ansprüche
gegenüber docu tools GmbH und wird docu tools GmbH vom Kunden
schad- und klaglos gehalten.
Für Produkte, die durch eigene Programmierer des Kunden bzw. Dritte
nachträglich verändert werden bzw. in welche eingegriffen wird (Änderungen
der Software oder der notwendigen System-Einstellungen) oder bei
Anwendungsfehlern des Kunden, entfällt jegliche Gewährleistung und
Haftung durch docu tools GmbH.
Die Endgeräte des Kunden und die Internetverbindung sind nicht
Leistungsgegenstand von docu tools GmbH. docu tools GmbH haftet
nicht für Schäden und Mängel, die nicht in der Sphäre von docu
tools GmbH liegen (insbesondere Verbindungsfehler, Störungen
der öffentlichen Kommunikationsnetze, mangelnde
Systemvoraussetzungen, etc.). docu tools GmbH kann nicht
ausschließen, dass es – insbesondere aufgrund von
Beeinträchtigungen im Rahmen der Internetverbindungen des Kunden
– im Rahmen von Synchronisierungsvorgängen zu Datenverlusten
bzw. sonstigen Beeinträchtigungen kommt. docu tools GmbH trifft
in solchen Fällen keine Haftung, unabhängig von einem
allfälligen Verschulden auf Seiten von docu tools GmbH oder
einem seiner Subunternehmer.
Der Kunde ist für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität auf
https://cloud.docu.solutions, die unter seinen Zugangsdaten
ausgeführt wird, voll verantwortlich. Dementsprechend sind die
Zugangsdaten vom Kunden sicher zu verwahren.
docu tools GmbH haftet als Auftragsdatenverarbeiter nicht für
die Inhalte der bei docu tools GmbH gespeicherten Daten des
Kunden; der Kunde ist als Eigentümer seiner Daten für deren
Inhalte selbst voll und ausschließlich verantwortlich.
Für Schäden und Folgeschäden, welche durch Einschränkungen der
Nutzung, insbesondere Datenverlust, Nichtabrufbarkeit der
Daten, Unterlassungen, Unterbrechungen, Verlust, Löschung,
Defekt, Diebstahl, Zerstörung, unbefugten Zugriff, Änderungen
von Inhalten, Verspätungen oder Verzögerungen im Zusammenhang
mit der Cloud auftreten, haftet docu tools GmbH nicht.
Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie
z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik,
Aussperrung, Embargo, hoheitliche Eingriffe, Ausfall der
Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von
Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die
Produkte auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss
oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht
fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können,
stellt dies keine Vertragsverletzung dar.
docu tools GmbH haftet nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit, nur bei Personenschäden auch für leichte
Fahrlässigkeit.
docu tools GmbH haftet nicht für Drittschäden oder mittelbare
Schäden wie etwa Verdienstentgang oder auch nicht für
entgangenen Gewinn. Keine Haftung von docu tools GmbH ist ebenso
für allfällige ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene
Daten, Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter
gegeben.
Sollte eine Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht
ausgeschlossen werden können, ist die Haftung für jedes
schadensverursachende Ereignis mit EUR 5.000,-, gegenüber der
Gesamtheit der Geschädigten mit EUR 10.000,- bzw. jedenfalls mit
der Höhe der Betriebshaftpflichtversicherung von docu tools GmbH
beschränkt. Wenn der Gesamtschaden höher ist, verringern sich
die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilig.
Für die Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw.
Haftungsansprüchen seitens des Kunden aus welchem Rechtsgrund
auch immer gilt eine Frist von sechs Monaten ab Kenntnis des
Mangels bzw. Schadens; sämtliche Gewährleistungs- bzw.
Haftungsansprüche seitens des Kunden sind – unabhängig von der
Kenntnis – spätestens binnen zweier Jahre ab Übernahme des
Produkts geltend zu machen, andernfalls sie endgültig nicht mehr
geltend gemacht werden können.
Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen
Soweit dem Kunden von docu tools GmbH Produkte überlassen werden
oder dem Kunden die Nutzung von Produkten im Rahmen der
Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem Kunden das nicht
ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare,
jederzeit einseitig durch docu tools GmbH entziehbare
beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form
zu benutzen.
Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem
Kunden keine weitergehenden Rechte an den Softwareprodukten
übertragen. Insbesondere erwirbt der Kunde keine wie immer
gearteten Rechte am Produkt, insbesondere keine Marken-, Patent-
oder sonstigen Immaterialgüterrechte.
Für dem Kunden von docu tools GmbH überlassene Softwareprodukte
Dritter gelten vorrangig die jeweiligen Lizenzbestimmungen des
Herstellers dieser Softwareprodukte.
Alle dem Kunden von docu tools GmbH überlassenen Unterlagen,
insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen
weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder
unentgeltlich verbreitet werden.
Urheberrecht
Alle Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerblichen
Schutzrechte an der Software (einschließlich, aber nicht
beschränkt auf Bilder, Fotografien, Animationen, Video, Audio,
Musik, Text und „Applets“, die in dem Softwareprodukt enthalten
sind), den gedruckten Begleitmaterialien und jeder Kopie der
Software liegen bei docu tools GmbH oder Subunternehmen von docu
tools GmbH. Die Software ist sowohl durch Urheberrechtsgesetze
und internationale Urheberrechtsverträge als auch durch andere
Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt. Die
Software wird lizenziert, nicht verkauft.
Der Kunde darf die Client Software, welche auf den
Endnutzergeräten installiert wurde, nur gemäß den Vorgaben für
diesen Dienst und nur in Verbindung mit gegenständlichen
Services verwenden.
Der Kunde darf die Redistribution Software nur nach
ausdrücklicher Zustimmung zu den Zusatzbestimmungen des
Herstellers verwenden.
Der Kunde darf nur unter ausdrücklicher, schriftlicher
Zustimmung von docu tools GmbH eine Sicherungskopie von der
Software machen. Davon ausgenommen sind die Kopien, welche der
Kunde in Rahmen der Nutzung der Redistribution Software machen
darf.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zurück zu
entwickeln, zu dekomponieren oder zu disassemblieren, es sei
denn, dass (und nur insoweit) es das anwendbare Recht ungeachtet
dieser Einschränkung ausdrücklich gestattet.
Der Kunde darf die Software weder an Dritte lizenzieren, noch
eine Unterlizenz dafür verteilen, nicht verleihen oder durch
Leasing oder anderweitig übertragen. Der Kunde ist nicht
berechtigt, direkt oder indirekt die Software zu übertragen oder
an Dritte zu vertreiben.
Geheimhaltung
Der Kunde sichert docu tools GmbH zu, alle ihm im Zusammenhang
mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis
gelangten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und
Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein
bekannt sind, dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung
zur Geheimhaltung bekannt waren, dem Empfänger von einem Dritten
ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen
werden, vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden
sind oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder
richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.
Die von docu tools GmbH beigezogenen Subunternehmen gelten nicht
als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt
entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.
Verstöße gegen die Geheimhaltungsverpflichtung führen dazu, dass
der Kunde docu tools GmbH für sämtliche dadurch entstandene
Schäden haftet.
Sonstige Bestimmungen
Jede Verfügung des Kunden über die aufgrund des Vertrages
bestehenden Rechte und Pflichten bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung durch docu tools GmbH. docu tools GmbH
ist jedoch berechtigt, Verträge auch ohne Zustimmung des Kunden
auf einen Dritten zu übertragen, wobei diese AGB dann weiterhin
für das Vertragsverhältnis gelten, sofern von docu tools GmbH
einseitig nichts anderes festgelegt wird.
docu tools GmbH ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner
Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.
Die Geltendmachung der Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934
ABGB ist gegenüber docu tools GmbH ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so
berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und
der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die
unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr in Sinn
und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches
Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen sowie unter
Ausschluss des UN-Kaufrechtes anwendbar. Erfüllungs- und
Zahlungsort für sämtliche Leistungen und Verbindlichkeiten ist
Wien. Als Gerichtsstand wird das für Innere Stadt Wien sachlich
zuständige Gericht vereinbart. Jeder Kunde ist verpflichtet,
eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung zu unterfertigen;
sollte eine solche wider Erwarten nicht unterschrieben werden,
ist docu tools GmbH bis zur Unterfertigung leistungsfrei.