docu tools - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
1. Die docu tools GmbH, Gatterburggasse 5, 1190 Wien, entwickelt, vertreibt und verwaltet Software im Bereich Projektdokumentation und Projektmanagement.
2. Vertragspartner (im Folgenden kurz „Kunde“) sind jene Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG, mit welchen docu tools GmbH einen Vertrag über Leistungen in den soeben genannten Tätigkeitsbereichen abschließt.
Geltungsbereich
1. Für sämtliche Geschäfte zwischen docu tools GmbH und dem Kunden, sohin auch etwa für unentgeltliche Leistungserbringung im Zuge von Testphasen, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“).
2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von docu tools GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
3. Ergänzend zu diesen AGB gelten die aktuellen Preislisten von docu tools GmbH (abrufbar unter www.docu-tools.com) sowie sonstige allenfalls individuell vereinbarte Vertragsbestimmungen in schriftlicher Form (Unterschrift). Formlose Erklärungen von docu tools GmbH (auch per E-Mail) sind nicht bindend, soweit docu tools GmbH nichts anderes vorsieht oder mit dem Kunden nicht anderes vereinbart worden ist.
4. Die vorliegenden AGB können von docu tools GmbH jederzeit nach eigenem Ermessen geändert werden. Eine solche Änderung ist dem Kunden anzuzeigen und gilt gegenüber dem Kunden nach zwei Monaten; eine solche Anzeige kann per E-Mail erfolgen. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang des E-Mail schriftlich zu widersprechen. Sofern der Kunde nicht widerspricht, gilt die Änderung als anerkannt und verbindlich. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die soeben genannten Rechtsfolgen weist docu tools GmbH im E-Mail zur Bekanntgabe gesondert hin.
Leistungen von docu tools GmbH
1. docu tools GmbH bietet eine Software-Lösung für Profis im Bereich der Dokumentation, insbesondere der Architektur, Bauindustrie, des Facility Management und der Immobilienwirtschaft sowie anderer Disziplinen, die auf Dokumentation aufbauen, die durch ihre einzigartige Vernetzungsmöglichkeit aller Beteiligten dabei hilft, komplexe Projekte spielend zu verwalten (im Folgenden kurz „Produkt“). Es wird dem Kunden ein (allfällig) aus mehreren Modulen bestehendes Softwaresystem zur Verfügung gestellt, welches laufenden Updates und Weiterentwicklungen unterliegt. Wenn notwendig bzw. gewünscht, werden auch weitere Dienstleistungen, wie z.B. Programmierung, Einschulung, telefonische Beratung, etc. erbracht.
2. Die Software von docu tools GmbH wird als Cloud-Lösung angeboten. Es handelt sich dabei um gehosteten Cloud-Service bei AWS – Amazon Web Services. Sämtliche Daten und deren automatische Backups sind innerhalb der EU im Amazon Datencenter in Frankfurt (Deutschland) gespeichert. Die mit docu tools GmbH erstellten Daten werden über SSL-Endpunkte, die das HTTPS-Protokoll verwenden, hoch- bzw. heruntergeladen. AWS ist eine sichere, zuverlässige Technologieplattform mit branchenweit anerkannten Zertifikaten und Audits: PCI DSS Level 1, ISO 27001, FISMA Moderate, FedRAMP, HIPAA, SOC 1 (früher als SAS 70 und/oder SSAE 16 bezeichnet) und SOC 2-Prüfberichte. Services und Rechenzentren verfügen über mehrschichtige Sicherheitssysteme, die die Integrität und den Schutz der Kundendaten sicherstellen.
3. Die Änderung oder Einstellung des Produktes sowie sämtlicher Spezifikationen ebendieses, sei es aus technischen oder betrieblichen Gründen, behält sich docu tools GmbH ausdrücklich vor. Dies ist dem Kunden mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten schriftlich, z.B. per E-Mail, mitzuteilen.
Pflichten des Kunden
1. Jeder Kunde muss sich, um die angebotenen Produkte von docu tools GmbH nutzen zu können, vorab auf https://cloud.docu.solutions registrieren, Zugangsdaten festlegen, die geforderten Daten (Name, Kontakt, Zahlungsdaten, etc.) bekannt geben und einen Masteruser (Organisationsbesitzer) festlegen. Selbstverständlich darf eine Registrierung nicht unter Nutzung falscher Daten erfolgen. Der Masteruser kann in eigener Verantwortung unter seiner Organisation ausschließlich volljährige Mitarbeiter seines Unternehmens als Zusatznutzer registrieren, wobei zwischen diesen und docu tools GmbH kein eigenes Vertragsverhältnis entsteht.
2. Der Kunde verpflichtet sich, keine technischen Einrichtungen, Software oder sonstige Daten zu verwenden, die zu einer Beeinträchtigung des Systems von docu tools GmbH führen könnten. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, eigenmächtig Änderungen am Produkt vorzunehmen.
3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter und ihm zurechenbare Dritte das Produkt sorgfältig behandeln und vor dem Zugriff Dritter schützen. Der Kunde haftet docu tools GmbH für jeden durch den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen mutwillig oder fahrlässig herbeigeführten Schaden.
4. Produkte von docu tools GmbH dürfen vom Kunden nicht missbräuchlich verwendet, Dritten überlassen bzw. verkauft oder auf sonstige Art und Weise damit gehandelt werden.
5. Wird es aufgrund vom Kunden zu vertretender Ereignisse notwendig, das Produkt, welches der Kunde von docu tools GmbH bezieht, zu sperren, dann haftet der Kunde neben den hierfür anfallenden Kosten auch weiter für die ihn laut Vertrag treffenden Kosten gegenüber docu tools GmbH.
6. Der Kunde stimmt zu, von docu tools GmbH als Referenzkunde genannt zu werden, wobei docu tools GmbH die Verwendung von Kundenlogos, Projektdaten, etc. vor der Veröffentlichung mit dem Kunden abstimmt.
7. Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt bzw. den bereitgestellten Dienst und den Speicherplatz insbesondere nicht zur Speicherung oder Verbreitung gesetzwidriger Inhalte zu verwenden.
8. Die alleinige Verantwortung für die Einhaltung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung des von docu tools GmbH zur Verfügung gestellten Produktes liegt beim Kunden.
9. Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt in keiner Weise zu gebrauchen oder anderen zu überlassen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder für docu tools GmbH sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Der Kunde hält docu tools GmbH von allfälligen Ansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtungen in vollem Umfang schad- und klaglos.
10. Über allfällige Änderungen in der Anschrift oder sonstigen wesentlichen Informationen setzt der Kunde docu tools GmbH unverzüglich in Kenntnis. Andernfalls gelten Erklärungen von docu tools GmbH an die zuletzt docu tools GmbH vom Kunden bekannt gegebene Kommunikationsmöglichkeit als zugestellt. Allenfalls durch fehlerhafte Angaben entstandene Kosten (etwa bei Fehlbuchungen wegen falscher Kontoangaben) sind vom Kunden zu tragen.
11. Der Kunde akzeptiert, dass ihm docu tools GmbH rechtlich bedeutsame Erklärungen auch per E-Mail, SMS oder anderen elektronischen Medien, allenfalls unter Beifügung einer elektronischen Signatur, zusenden kann (dies gilt auch für Rechnungen).
12. Als zugegangen gelten Erklärungen, sobald der Kunde diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen oder zur Kenntnis nehmen kann.
Preise und Zahlungsbedingungen
1. Für die einzelnen Produkte gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise.
2. Bei allen anderen angebotenen Dienstleistungen wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen bzw. individuell vereinbarten Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht von docu tools GmbH zu vertreten ist, werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.
3. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
4. Sämtliche Beträge verstehen sich (sofern nicht anders angegeben) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und allfälliger sonstiger Abgaben.
5. Ein Kaufpreis für eine Lizenz wird, wenn nicht anders vereinbart, sofort mit Bestellung fällig und ist per Vorauskasse zu bezahlen.
  docu tools GmbH bietet folgende Zahlungsvarianten an: (Banküberweisung, Kreditkartenzahlung, PayPal)
6. Sofort nach Zahlungseingang oder Nachweis der Zahlung durch Übersendung einer Bankbestätigung (auch per Fax oder E-Mail) wird das bestellte Produkt bzw. werden die entsprechenden Zugangsdaten versendet.
7. Für verspätete Zahlungen werden dem Kunden Verzugszinsen in der Höhe von 8,5 % per anno des offenen Betrages in Rechnung gestellt; hinzu kommen Mahngebühren sowie die für das Einschreiten von Rechtsanwälten und Inkassoinstituten anfallenden notwendigen und zweckentsprechenden Kosten.
8. docu tools GmbH behält sich vor, die eigene Leistung erst bei vollständiger Zahlung bzw. Leistung des Kunden zu erbringen bzw. zu liefern; bis dahin bleibt das Produkt jedenfalls – auch über jene Fälle hinaus, in welchen das Eigentum aufgrund der Cloud-Dienstleistung ohnehin gar nicht erst auf den Kunden übergeht – im Eigentum von docu tools GmbH. docu tools GmbH ist von einer Leistungspflicht befreit, solange ein Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.
9. Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht binnen drei Monaten nach Rechnungslegung schriftlich Einwand erhoben wurde und der Kunde nicht innerhalb von weiteren zwei Monaten den Rechtsweg beschreitet.
10. docu tools GmbH ist berechtigt, die Preise für seine Produkte einseitig angemessen anzuheben und wird den Kunden darüber mindestens einen Monat im Voraus informieren.
11. Widmungsfreie Zahlungen des Kunden werden immer auf die älteste Schuld angerechnet.
12. Eine Aufrechnung des Kunden mit Forderungen gegen docu tools GmbH ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden.
Dauer und Kündigung
1. Bei Bestellung eines Produkts auf monatlicher Basis kann der Kunde das Nutzungsverhältnis mit docu tools GmbH unter Einhaltung einer Frist von einer Kalenderwoche jeweils zum nächsten Vertragsstichtag (Achtung nicht Kalendermonat) kündigen, indem der Kunde ein E-Mail an sales@docu-tools.com schickt, in welchem er die Absicht auf Beendigung der Nutzung erklärt.
2. Eine ordentliche Kündigung von Verträgen, die auf eine Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen wurden, ist innerhalb dieser Mindestlaufzeit nicht möglich. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis für die gesamte Mindestlaufzeit zu entrichten. Danach gilt der Vertrag als unbefristet abgeschlossen. Eine Kündigung durch den Kunden ist zum Ende der jeweils verrechneten Periode (Jahr), unter Einhaltung einer vierzehntägigen Frist möglich.
3. Individuelle Vereinbarungen sind in schriftlicher Form möglich.
4. docu tools GmbH behält sich das Recht vor, das Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von vierzehn Kalendertagen zu kündigen, jedoch frühestens mit Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit.
5. Eine außerordentliche Kündigung durch docu tools GmbH mit sofortiger Wirkung – diesfalls stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen docu tools GmbH zu – ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen möglich:
  Der Kunde macht unvollständige oder unrichtige Angaben oder erbringt geforderte Nachweise nicht;
  Der Kunde befindet sich in Zahlungsverzug im Ausmaß von vierzehn Tagen. Eine Nachfristsetzung ist nicht erforderlich;
  Über das Vermögen des Kunden wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet;
  Es besteht der begründete Verdacht, dass Leistungen missbräuchlich verwendet werden (auch von Dritten).
6. Statt unmittelbar zu kündigen, ist docu tools GmbH bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes berechtigt, eine Sicherheitsleistung (Kaution, Bürgschaft, Bankgarantie eines im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Instituts) vom Kunden zu verlangen. Weiters ist docu tools GmbH berechtigt, bei Vorliegen eines der angeführten, außerordentlichen Kündigungsgründe Vorleistung, wie etwa sechs Monate Vorauszahlung, durch den Kunden zu verlangen.
7. Im Falle einer vollständigen Beendigung des Vertragsverhältnisses ist docu tools GmbH berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen der docu tools GmbH-Mitgliedschaft entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
Sperrung von Zugängen
1. Der Zugang zu https://cloud.docu.solutions kann von docu tools GmbH insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen die Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird, oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung besteht. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt.
2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsberechtigung des Kunden gesperrt und der Kunde wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.
3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Kunde hierüber per E-Mail benachrichtigt.
4. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an https://cloud.docu.solutions dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf https://cloud.docu.solutions anmelden. Dies gilt sowohl für die Anmeldung als Masteruser, als auch für die als Zusatznutzer.
Gewährleistung und Haftung
1. Der Kunde verpflichtet sich, seinerseits alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit keine Beeinträchtigungen der Leistungen von docu tools GmbH eintreten.
2. Wenn der Kunde einen Mangel (oder etwaige Störungen) festgestellt hat bzw. feststellen hätte müssen, so ist ein solcher im Sinne des § 377 UGB binnen angemessener Frist, aber jedenfalls binnen 14 Tagen, anzuzeigen. Andernfalls kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen.
3. Der Kunde hat docu tools GmbH unentgeltlich bei der Behebung von Mängeln behilflich zu sein.
4. docu tools GmbH übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäßer Bedienung, geänderten Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parametern, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
5. Keine Gewährleistung und Haftung übernimmt docu tools GmbH im Falle des gänzlichen oder teilweisen Ausfalles des Produktes oder der Verzögerung von Projekten des Kunden aufgrund von nicht oder mangelhafter Leistungen der Produkte von docu tools GmbH; dies unabhängig von der Ursache des Ausfalles bzw. der Mangelhaftigkeit; selbiges gilt für Einschränkungen aufgrund von erforderlichen Wartungsarbeiten.
6. docu tools GmbH ist nur für selbst erbrachte Leistungen verantwortlich.
  Sollte der Kunde einen Dritten – aus welchen Gründen auch immer – beiziehen (eine solche Beiziehung bedarf jedenfalls der vorhergehenden schriftlichen Einwilligung von docu tools GmbH), erwachsen dem Kunden keinerlei Ansprüche gegenüber docu tools GmbH und wird docu tools GmbH vom Kunden schad- und klaglos gehalten.
  Für Produkte, die durch eigene Programmierer des Kunden bzw. Dritte nachträglich verändert werden bzw. in welche eingegriffen wird (Änderungen der Software oder der notwendigen System-Einstellungen) oder bei Anwendungsfehlern des Kunden, entfällt jegliche Gewährleistung und Haftung durch docu tools GmbH.
7. Die Endgeräte des Kunden und die Internetverbindung sind nicht Leistungsgegenstand von docu tools GmbH. docu tools GmbH haftet nicht für Schäden und Mängel, die nicht in der Sphäre von docu tools GmbH liegen (insbesondere Verbindungsfehler, Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze, mangelnde Systemvoraussetzungen, etc.).
  docu tools GmbH kann nicht ausschließen, dass es – insbesondere aufgrund von Beeinträchtigungen im Rahmen der Internetverbindungen des Kunden – im Rahmen von Synchronisierungsvorgängen zu Datenverlusten bzw. sonstigen Beeinträchtigungen kommt. docu tools GmbH trifft in solchen Fällen keine Haftung, unabhängig von einem allfälligen Verschulden auf Seiten von docu tools GmbH oder einem seiner Subunternehmer.
8. Der Kunde ist für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität auf https://cloud.docu.solutions, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich. Dementsprechend sind die Zugangsdaten vom Kunden sicher zu verwahren.
9. docu tools GmbH haftet als Auftragsdatenverarbeiter nicht für die Inhalte der bei docu tools GmbH gespeicherten Daten des Kunden; der Kunde ist als Eigentümer seiner Daten für deren Inhalte selbst voll und ausschließlich verantwortlich.
10. Für Schäden und Folgeschäden, welche durch Einschränkungen der Nutzung, insbesondere Datenverlust, Nichtabrufbarkeit der Daten, Unterlassungen, Unterbrechungen, Verlust, Löschung, Defekt, Diebstahl, Zerstörung, unbefugten Zugriff, Änderungen von Inhalten, Verspätungen oder Verzögerungen im Zusammenhang mit der Cloud auftreten, haftet docu tools GmbH nicht.
11. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitliche Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Produkte auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.
12. docu tools GmbH haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nur bei Personenschäden auch für leichte Fahrlässigkeit.
13. docu tools GmbH haftet nicht für Drittschäden oder mittelbare Schäden wie etwa Verdienstentgang oder auch nicht für entgangenen Gewinn. Keine Haftung von docu tools GmbH ist ebenso für allfällige ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene Daten, Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegeben.
14. Sollte eine Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht ausgeschlossen werden können, ist die Haftung für jedes schadensverursachende Ereignis mit EUR 5.000,-, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit EUR 10.000,- bzw. jedenfalls mit der Höhe der Betriebshaftpflichtversicherung von docu tools GmbH beschränkt. Wenn der Gesamtschaden höher ist, verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilig.
15. Für die Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw. Haftungsansprüchen seitens des Kunden aus welchem Rechtsgrund auch immer gilt eine Frist von sechs Monaten ab Kenntnis des Mangels bzw. Schadens; sämtliche Gewährleistungs- bzw. Haftungsansprüche seitens des Kunden sind – unabhängig von der Kenntnis – spätestens binnen zweier Jahre ab Übernahme des Produkts geltend zu machen, andernfalls sie endgültig nicht mehr geltend gemacht werden können.
Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen
1. Soweit dem Kunden von docu tools GmbH Produkte überlassen werden oder dem Kunden die Nutzung von Produkten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, jederzeit einseitig durch docu tools GmbH entziehbare beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen.
2. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Kunden keine weitergehenden Rechte an den Softwareprodukten übertragen. Insbesondere erwirbt der Kunde keine wie immer gearteten Rechte am Produkt, insbesondere keine Marken-, Patent- oder sonstigen Immaterialgüterrechte.
3. Für dem Kunden von docu tools GmbH überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.
4. Alle dem Kunden von docu tools GmbH überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.
Urheberrecht
1. Alle Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerblichen Schutzrechte an der Software (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, Fotografien, Animationen, Video, Audio, Musik, Text und „Applets“, die in dem Softwareprodukt enthalten sind), den gedruckten Begleitmaterialien und jeder Kopie der Software liegen bei docu tools GmbH oder Subunternehmen von docu tools GmbH. Die Software ist sowohl durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsverträge als auch durch andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft.
2. Der Kunde darf die Client Software, welche auf den Endnutzergeräten installiert wurde, nur gemäß den Vorgaben für diesen Dienst und nur in Verbindung mit gegenständlichen Services verwenden.
3. Der Kunde darf die Redistribution Software nur nach ausdrücklicher Zustimmung zu den Zusatzbestimmungen des Herstellers verwenden.
4. Der Kunde darf nur unter ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von docu tools GmbH eine Sicherungskopie von der Software machen. Davon ausgenommen sind die Kopien, welche der Kunde in Rahmen der Nutzung der Redistribution Software machen darf.
5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zurück zu entwickeln, zu dekomponieren oder zu disassemblieren, es sei denn, dass (und nur insoweit) es das anwendbare Recht ungeachtet dieser Einschränkung ausdrücklich gestattet.
6. Der Kunde darf die Software weder an Dritte lizenzieren, noch eine Unterlizenz dafür verteilen, nicht verleihen oder durch Leasing oder anderweitig übertragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, direkt oder indirekt die Software zu übertragen oder an Dritte zu vertreiben.
Geheimhaltung
1. Der Kunde sichert docu tools GmbH zu, alle ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gelangten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.
2. Die von docu tools GmbH beigezogenen Subunternehmen gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.
3. Verstöße gegen die Geheimhaltungsverpflichtung führen dazu, dass der Kunde docu tools GmbH für sämtliche dadurch entstandene Schäden haftet.
Sonstige Bestimmungen
1. Jede Verfügung des Kunden über die aufgrund des Vertrages bestehenden Rechte und Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch docu tools GmbH. docu tools GmbH ist jedoch berechtigt, Verträge auch ohne Zustimmung des Kunden auf einen Dritten zu übertragen, wobei diese AGB dann weiterhin für das Vertragsverhältnis gelten, sofern von docu tools GmbH einseitig nichts anderes festgelegt wird.
2. docu tools GmbH ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.
3. Die Geltendmachung der Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB ist gegenüber docu tools GmbH ausgeschlossen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr in Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
5. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anwendbar. Erfüllungs- und Zahlungsort für sämtliche Leistungen und Verbindlichkeiten ist Wien. Als Gerichtsstand wird das für Innere Stadt Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart. Jeder Kunde ist verpflichtet, eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung zu unterfertigen; sollte eine solche wider Erwarten nicht unterschrieben werden, ist docu tools GmbH bis zur Unterfertigung leistungsfrei.