Die docu tools GmbH ist ein professioneller Software-Hersteller, deren Software „docu tools“ insbesondere der elektronischen Dokumentation, Verwaltung und Organisation von Bauprozessen, von Objekt- und Bauzuständen und von Bauprojekten dient.
Vertragspartner (im Folgenden kurz "Auftrag-geber" oder "AG") sind jene Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG, mit welchen docu tools GmbH einen Vertrag über Leistungen in den soeben genannten oder verwandten Tätigkeitsbereichen abschließt.
Geltungsbereich
Für sämtliche Geschäfte zwischen docu tools GmbH und dem AG, d.h. selbst für eine unentgeltli-che Leistungserbringung im Zuge von Testphasen oder einer kostenlosen Benutzerrolle, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz "AGB") ergänzend zu den Regelungen einer direkten vertraglichen Vereinbarung bzw. Bestellung.
Regelungen in den Geschäftsbedingungen des AG, die diesen AGB widersprechen, sind nur dann wirksam, wenn sie von docu tools GmbH ausdrück-lich und schriftlich anerkannt werden.
Leistungen von docu tools GmbH
docu tools GmbH stellt dem AG eine, aus mehreren Applikationen bestehende, Software zur Verfügung, welche laufenden Updates und Weiterentwicklungen unterliegt. Wenn notwendig bzw. gewünscht, werden auch weitere Dienstleistungen, wie z.B. Schulungen, Softwareanpassungen, Schnittstellenberatung, etc. erbracht.
Die Software von docu tools GmbH wird als Cloud-Lösung angeboten. Es handelt sich dabei um ein bei Amazon Web Services EMEA SARL gehostetes Cloud-Service. Sämtliche Daten und deren automatische Backups sind innerhalb der EU im Amazon Datencenter in der Region Frankfurt (Deutschland) gespeichert.
Die Änderung oder Einstellung der Software sowie sämtlicher Spezifikationen dieses Software-Produktes behält sich die docu tools GmbH unabhängig davon, ob sie aus technischen oder betrieblichen Gründen erfolgt, ausdrücklich vor. Dies ist dem AG mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten in Schriftform, z.B. per E-Mail, mitzuteilen.
Pflichten des AG
Der AG muss sich, um die angebotenen Produkte von docu tools GmbH nutzen zu können, vorab auf https://app.docu-tools.com registrieren, die geforderten Daten (Name, Kontakt, etc.) bekannt geben und einen Organisationsinhaber (Masteruser) sowie seine Zugangsdaten festlegen. Eine Registrierung darf nicht unter Nutzung falscher Daten erfolgen. Der Organisationsinhaber (Masteruser) kann in eigener Verantwortung unter seiner Organisation Mitarbeiter seines Unternehmens bzw. beauftragte Dritte als Zusatznutzer registrieren, wobei zwischen diesen Zusatznutzern und docu tools GmbH kein eigenes Vertragsverhältnis entsteht.
Der AG verpflichtet sich, keine technischen Einrichtungen, Software oder sonstige Daten zu verwenden, die zu einer Beeinträchtigung des Systems von docu tools GmbH führen könnten. Insbesondere ist es dem AG nicht gestattet, eigenmächtig Änderungen an der docu tools Software vorzunehmen.
Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter und ihm zurechenbare Dritte die docu tools Software sorgfältig behandeln und vor dem Zugriff Dritter schützen. Der AG haftet docu tools GmbH für jeden durch den AG oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Schaden.
Der AG darf die Software nicht missbräuchlich verwenden, sie weder fremden Dritten überlassen bzw. verkaufen noch an Dritte lizenzieren oder eine Unterlizenz dafür erteilen, sie nicht verleihen oder durch Leasing oder in anderer Form direkt oder indirekt an Dritte übertragen oder auf sonstige Art und Weise damit handeln.
Wird die docu tools Software Lizenz nicht durch einen namentlich bekannten Organisationsinhaber (Masteruser) sondern durch verschiedene anonyme Nutzer, die dem AG zurechenbar sind, verwendet, übernimmt docu tools GmbH weder Serviceleistungen noch eine Haftung oder Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der docu tools Software entstehen (Benutzerteilung).
Wird es aufgrund von, vom AG zu vertretenden Ereignissen notwendig, die docu tools Software, zu sperren, schuldet der AG jedenfalls das vereinbarte Entgelt und haftet darüber hinaus für den dadurch verursachten Schaden.
Der AG stimmt zu, von docu tools GmbH als Referenzkunde genannt zu werden, wobei docu tools GmbH die Verwendung von Logos, Projektdaten, etc. des AG vor der Veröffentlichung mit ihm abstimmt.
Der AG verpflichtet sich, die docu tools Software bzw. die bereit gestellten Dienste und den Speicherplatz nicht zur Speicherung oder Verbreitung gesetzwidriger Inhalte zu verwenden.
Die alleinige Verantwortung für die Einhaltung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der docu tools Software liegt beim AG.
Der AG verpflichtet sich, die docu tools Software keinesfalls in einer Weise zu gebrauchen, die zu einer Beeinträchtigung Dritter führt oder für docu tools GmbH sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Der AG hält docu tools GmbH von allfälligen Ansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtungen in vollem Umfang schad- und klaglos.
Über allfällige Änderungen seines Sitzes oder seiner Adresse oder von sonstigen wesentlichen Daten setzt der AG docu tools GmbH unverzüglich in Kenntnis. Andernfalls gelten Erklärungen von docu tools GmbH an die vom AG zuletzt bekannt gegebenen Kontaktdaten als zugestellt. Allenfalls durch fehlerhafte Angaben entstandene Kosten (etwa bei Fehlbuchungen wegen falscher Kontoangaben) sind vom AG zu tragen.
Der AG akzeptiert, dass ihm docu tools GmbH rechtlich bedeutsame Erklärungen auch per E-Mail oder über andere elektronische Medien, allenfalls unter Beifügung einer elektronischen Signatur, zusenden kann (dies gilt auch für Rechnungen).
Erklärungen gelten als zugegangen, sobald der AG diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen oder zur Kenntnis nehmen kann.
Beträge und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Beträge verstehen sich (sofern nicht anders angegeben) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und allfälliger sonstiger Abgaben.
Innerhalb von einem Arbeitstag nach Eingang der unterzeichneten und vollständigen Bestellung wird die Lizenz zur Nutzung der bestellten docu tools Software für den angegebenen Organisationsinhaber (Masteruser) freigeschaltet.
Für verspätete Zahlungen werden dem AG Verzugszinsen in der Höhe von 8,5 % per anno des offenen Betrages in Rechnung gestellt; hinzu kommen Mahngebühren sowie die für das Einschreiten von Rechtsanwälten und Inkassoinstituten anfallenden notwendigen und zweckentsprechenden Kosten.
docu tools GmbH behält sich vor, die eigene Leistung erst bei vollständiger Zahlung bzw. Leistung des AG zu erbringen bzw. zu liefern.
Rechnungen der docu tools GmbH gelten als anerkannt, wenn nicht binnen drei Monaten nach Rechnungslegung schriftlich Einwand erhoben wird und der AG nicht innerhalb von weiteren zwei Monaten den Rechtsweg beschreitet.
docu tools GmbH ist berechtigt, die Preise für ihre Produkte einseitig angemessen anzuheben, wobei hier als Maßstab die Entwicklung der Inflationsrate in Österreich gilt. docu tools GmbH wird den AG darüber mindestens zwei Monate im Voraus informieren.
Widmungsfreie Zahlungen des AG werden immer auf die älteste Schuld angerechnet.
Eine Aufrechnung des AG mit Forderungen gegen docu tools GmbH ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist ein Zurückbehaltungsrecht des AG.
Dauer und Kündigung
Bei einer Nutzung der docu tools Software auf monatlicher Basis kann der AG das Nutzungsverhältnis mit docu tools GmbH unter Einhaltung einer Frist von einer Kalenderwoche jeweils zum nächsten Vertragsstichtag schriftlich kündigen (E-Mail an sales@docu-tools.com reicht aus).
Verträge mit einer Mindestlaufzeit von mehr als einem Monat können erstmals zum Ablauf der jeweils vereinbarten Mindestlaufzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Kalenderwochen schriftlich gekündigt werden (E-Mail an sales@docu-tools.com reicht aus). Eine Kündigung auf einen Stichtag innerhalb der vereinbarten Laufzeit ist nicht möglich und der AG ist verpflichtet, den Lizenzpreis für die gesamte vereinbarte Laufzeit zu entrichten. Wird der Vertrag unter Einhaltung der Frist von zwei Kalenderwochen auf den letzten Tag der Mindestlaufzeit schriftlich nicht gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.
Eine außerordentliche Kündigung des Vertrages durch docu tools GmbH mit sofortiger Wirkung – diesfalls stehen dem AG keine Ansprüche gegen docu tools GmbH zu – ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen möglich:
der AG macht unvollständige oder unrichtige Angaben oder erbringt geforderte Nachweise nicht; der AG befindet sich in Zahlungsverzug im Ausmaß von vierzehn Tagen. Eine Nachfristsetzung ist nicht erforderlich; über das Vermögen des AG wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet; es besteht der begründete Verdacht, dass Leistungen missbräuchlich verwendet werden (auch von Dritten).
Im Falle einer Beendigung des Vertragsverhältnisses ist docu tools GmbH berechtigt und verpflichtet, nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab Wirksamwerden der Kündigung sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
Sperre von Zugängen
Der Zugang zu https://app.docu-tools.com kann von docu tools GmbH insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen eine ordnungsgemäße Softwarenutzung (z.B. DDoS-Angriffe, Upload illegaler Inhalte) und/oder geltendes Recht verstoßen wird, oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperre besteht. Bei der Entscheidung über eine Sperre werden die berechtigten Interessen des AG angemessen berücksichtigt.
Im Falle einer vorübergehenden Sperre wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert.
Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an https://app.docu-tools.com dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf https://app.docu-tools.com als Organisationsinhaber (Masteruser) anmelden. Dies gilt sowohl für die Anmeldung als Masteruser, als auch für die als Zusatznutzer.
Gewährleistung und Haftung
Der AG verpflichtet sich, seinerseits alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit keine Beeinträchtigungen der Leistungen von docu tools GmbH eintreten.
Wenn der AG einen Mangel (oder etwaige Störungen) festgestellt hat bzw. feststellen hätte müssen, so ist ein solcher im Sinne des § 377 UGB binnen angemessener Frist, jedenfalls aber binnen 14 Tagen, anzuzeigen. Andernfalls kann der AG Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen.
Der AG hat docu tools GmbH im Rahmen seiner eigenen Fähigkeiten unentgeltlich bei der Behebung von Mängeln behilflich zu sein.
docu tools GmbH übernimmt keine Gewähr für Mängel, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parametern, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
Keine Gewährleistung und Haftung übernimmt docu tools GmbH für Einschränkungen aufgrund von erforderlichen Wartungsarbeiten.
docu tools GmbH ist nur für eigene Leistungen, nicht aber für in der Sphäre des AG liegende Defekte (z.B. der Hardware, des Betriebssystems, des Netzwerks, etc.) verantwortlich.
Sollte der AG einen Dritten – aus welchen Gründen auch immer – zur Beseitigung von Mängeln beiziehen, so erwachsen dem AG nur dann Ansprüche gegenüber docu tools GmbH, wenn die docu tools GmbH auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist für die Mängelbeseitigung nicht gewillt bzw. nicht in der Lage ist, diese Mängel selbst zu beseitigen.
Sofern Programmierer des AG bzw. von ihm beauftragte Dritte die docu tools Software nachträglich verändern bzw. in diese eingreifen (Änderungen der Software oder der notwendigen System-Einstellungen) oder sofern es zu Anwendungsfehlern auf Seiten des AG kommt, entfällt jegliche Gewährleistung, Schadenersatzleistung und/oder Haftung durch docu tools GmbH.
Die Endgeräte des AG und die Internetverbindung sind nicht Leistungsgegenstand von docu tools GmbH. docu tools GmbH haftet nicht für Schäden und Mängel, die nicht in der Sphäre der docu tools GmbH liegen (insbesondere Verbindungsfehler, Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze, mangelnde Systemvoraussetzungen, etc.).
docu tools GmbH kann nicht ausschließen, dass es – insbesondere aufgrund von Beeinträchtigungen im Rahmen der Internetverbindungen des AG – im Rahmen von Synchronisierungsvorgängen zu Datenverlusten bzw. sonstigen Beeinträchtigungen kommt. docu tools GmbH trifft in solchen Fällen keine Haftung, unabhängig von einem allfälligen Verschulden auf Seiten von docu tools GmbH oder einem ihrer Subunternehmer.
Der AG ist für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität auf https://app.docu-tools.com, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich. Entsprechend hat der AG die Zugangsdaten sicher zu verwahren.
docu tools GmbH haftet als Auftragsdatenverarbeiter nicht für die Inhalte der bei docu tools GmbH gespeicherten Daten des AG; der AG ist Eigentümer seiner Daten und für deren Inhalt selbst voll und ausschließlich verantwortlich.
Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Pandemien, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitliche Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen oder Gesetzänderungen, die sich erst nach Vertragsabschluss auf die docu tools Software auswirken, nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.
docu tools GmbH haftet in allen Fällen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nur bei Personenschäden auch für leichte Fahrlässigkeit.
docu tools GmbH haftet nicht für Drittschäden oder mittelbare Schäden wie etwa Verdienstentgang oder entgangenen Gewinn. Eine Haftung von docu tools GmbH ist ebenso für allfällig ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene Daten, Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen.
Sollte eine Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht ausgeschlossen werden können, ist die Haftung mit der Höhe des 1fachen Projekthonorars bzw. eines Jahreshonorars, jedenfalls aber mit der Höhe der Deckungssumme aus der Betriebshaftpflichtversicherung von docu tools GmbH beschränkt. Wenn es mehrere Geschädigte gibt und der Gesamtschaden höher ist, verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilig.
Für die Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw. Haftungsansprüchen seitens des AG aus welchem Rechtsgrund auch immer, gilt eine Frist von sechs Monaten ab Kenntnis des Mangels bzw. Schadens. Sämtliche Gewährleistungs- bzw. Haftungsansprüche seitens des AG sind – unabhängig von der Kenntnis – spätestens binnen zwei Jahren ab erstmaliger Freischaltung der docu tools Software Lizenz geltend zu machen.
Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen
Soweit dem AG die docu tools Software überlassen oder deren sonstige Nutzung ermöglicht wird, steht dem AG das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, jederzeit einseitig durch docu tools GmbH entziehbare beschränkte Recht zu, die docu tools Software in unveränderter Form zu benutzen.
Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem AG keine weitergehenden Rechte an der docu tools Software eingeräumt. Insbesondere erwirbt der AG keine wie immer gearteten Rechte an der Software, insbesondere keine Marken-, Patent- oder sonstigen Immaterialgüterrechte.
Für Softwareprodukte Dritter, die dem AG von docu tools GmbH überlassen werden, gelten vorrangig die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.
Sämtliche Unterlagen (insbesondere die Dokumentationen zur Software), die docu tools GmbH dem AG überlässt, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.
Urheberrecht
Alle Eigentums- und Urheberrechte sowie alle gewerblichen Schutzrechte an der docu tools Software (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, Fotografien, Animationen, Video, Audio, Musik, Text und "Applets", die in der Software enthalten sind) und an den gedruckten Begleitmaterialien sowie an jeder Kopie der docu tools Software liegen bei docu tools GmbH oder Subunternehmen von docu tools GmbH. Die Software ist sowohl durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsverträge als auch durch andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt. Die docu tools Software wird lizenziert, nicht verkauft.
Klarstellend festgehalten wird, dass die Rechte an vom AG in der docu tools Software gespeicherten Medien (wie z.B. Pläne, Fotos, Videos, etc.), Kommentaren und Notizen allein beim AG verbleiben.
Der AG darf die docu tools Applikationen, welche auf den Endnutzergeräten installiert wurden, nur gemäß den Vorgaben für diese Dienste und nur in Verbindung mit gegenständlichen Services verwenden.
Der AG ist nicht berechtigt, die docu tools Software zurückzuentwickeln, zu dekomponieren oder zu disassemblieren, es sei denn, dass (und nur insoweit) es das anwendbare Recht ungeachtet dieser Einschränkung ausdrücklich gestattet.
Geheimhaltung
Der AG sichert docu tools GmbH zu, alle ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gelangten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.
Die von docu tools GmbH beigezogenen Subunternehmen gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.
Verstöße gegen die Geheimhaltungsverpflichtung führen dazu, dass der AG docu tools GmbH für sämtliche dadurch entstandene Schäden haftet.
Sonstige Bestimmungen
Jede Verfügung des AG über die aufgrund des Vertrages bestehenden Rechte und Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch docu tools GmbH. docu tools GmbH ist jedoch berechtigt, Verträge auch ohne Zustimmung des AG auf einen Dritten zu übertragen, wobei diese AGB dann weiterhin für das Vertragsverhältnis gelten, sofern von docu tools GmbH einseitig nichts anderes festgelegt wird.
docu tools GmbH ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.
Die Geltendmachung der Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB ist gegenüber docu tools GmbH ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr in Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anwendbar. Erfüllungs- und Zahlungsort für sämtliche Leistungen und Verbindlichkeiten ist Wien. Als Gerichtsstand wird das für Innere Stadt Wien sachlich zuständige Gericht vereinbart.